Ein Gericht spricht einen Mann frei, der Robert Habeck als „Vollidiot“ bezeichnet. Die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ist das die Wende bei der Welle von Strafanzeigen des Grünen-Politikers? Das Amtsgericht Passau hat einen Angeklagten freigesprochen, der den früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf der Plattform X einen „Vollidioten“ nannte. Begründung: Die Äußerung sei im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig, weil…

Es ist ein neuer Rekord: Die AfD kommt in einer neuen Umfrage auf nie dagewesene Zustimmungswerte. Das Wählerpotenzial der Partei liegt offenbar noch weit höher. Schwarz-Rot kommt abermals auf keine Mehrheit. Grüne und Linke verlieren. Vor knapp zwei Wochen lag die AfD zum ersten Mal bei einer bundesweiten Umfrage vor CDU und CSU. Das Meinungsforschungsinstituts Ipsos sah die Union bei 24 Prozent und die AfD bei 25 Prozent.

Schwarz-Rot will kritische Medien ins Visier nehmen, die „gezielte Desinformation, Hass- und Hetzkampagnen“ verbreiten. Ein „Wahrheitsministerium“ drohe nicht, beschwichtigen Verantwortliche – skizzieren aber einschneidende Maßnahmen: Als „Ultima Ratio“ könne man „auch ganze Kanäle untersagen“, heißt es aus Landesmedienanstalten. „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“ – mit dieser…