Strafverteidiger Dirk Sattelmaier bewertet die deutsche Strafjustiz. Er diagnostiziert Ungleichbehandlung und Manipulation von Straftatstatistiken per anonymer Meldestellen. An Gerichten gebe es eine fortgeschrittene Gesinnungsjustiz, die dem Recht auf Meinungsfreiheit widerspreche. Am Donnerstagabend gaben die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz bei einer Vortragsveranstaltung in Bochum Einblicke in die…

Ein Gericht spricht einen Mann frei, der Robert Habeck als „Vollidiot“ bezeichnet. Die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ist das die Wende bei der Welle von Strafanzeigen des Grünen-Politikers? Das Amtsgericht Passau hat einen Angeklagten freigesprochen, der den früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf der Plattform X einen „Vollidioten“ nannte. Begründung: Die Äußerung sei im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig, weil…