Die Nachricht schlägt ein wie ein politischer Hammer: Der Verfassungsschutz stuft die AfD offiziell als rechtsextreme Partei ein. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik – aber ist es wirklich ein Schock? Oder war es längst überfällig? Wer sich mit der Rhetorik, den Personalien und den strategischen Zielen der AfD auseinandersetzt, wird feststellen: Die Partei flirtet nicht nur mit rechtem Gedankengut – sie lädt es zum Abendessen ein. Der…

Noch vor zwei Wochen behauptete eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, dass das geheime Verfassungsschutzgutachten zur AfD vorher durch das Ministerium geprüft werde. Doch eben das ist nicht geschehen. Rund zwei Wochen vor der Veröffentlichung der neuen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz, war das geheime Gutachten des Inlandsgeheimdienstes bereits Thema bei der Regierungspressekonferenz.

Es ist ein neuer Rekord: Die AfD kommt in einer neuen Umfrage auf nie dagewesene Zustimmungswerte. Das Wählerpotenzial der Partei liegt offenbar noch weit höher. Schwarz-Rot kommt abermals auf keine Mehrheit. Grüne und Linke verlieren. Vor knapp zwei Wochen lag die AfD zum ersten Mal bei einer bundesweiten Umfrage vor CDU und CSU. Das Meinungsforschungsinstituts Ipsos sah die Union bei 24 Prozent und die AfD bei 25 Prozent.

Aggressiv für Krieg und gegen Demokratie: Obwohl Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission nach handfesten Skandalen nicht mehr tragbar ist, sitzt sie fester im Sattel denn je. Dazu trägt auch Friedrich Merz bei. Es ist einer dieser Tage, da selbst im moderat klimatisierten Kongresszentrum in Davos Eiseskälte zu spüren ist. Die Frau, die man Zensursula nennt, schreitet zum Rednerpult. Wir schreiben den 16. Januar 2024, die…